Unternehmer aufgepasst: Arbeit auf Abruf kann teuer werden

Wochenstundenzahl im Arbeitsvertrag schützt vor Fiktivlohn

 

Nicht in jedem Unternehmen lässt sich der Arbeitsanfall genau planen, sei es durch unerwartete Aufträge oder den krankheitsbedingten Ausfall von Mitarbeitern. Gerade in Branchen, die stark witterungsabhängig sind, kommt es zu Arbeitsspitzen auf der einen Seite und Arbeitsflauten auf der anderen Seite. So mancher Gastronom in Ausflugsgebieten kann davon ein Lied singen. Hier ist Arbeit auf Abruf die Lösung. Dabei werden insbesondere Mini-Jobber eingesetzt, die nur nach geleisteter Arbeit bezahlt werden. Doch Vorsicht, seit Januar 2019 gelten hier verschärfte Regelungen.

Keine unbeschränkte Flexibilität der Arbeitszeiten zulässig
Arbeitgeber und Arbeitnehmer können zwar grundsätzlich beim Abschluss von Arbeitsverträgen die einzelnen Bestandteile, wie Arbeitszeit, Entlohnung oder Urlaub, frei vereinbaren. Dennoch sollten bestimmte Mindestanforderungen und gesetzliche Gegebenheiten beachtet werden. Ein wichtiger Vertragsbestandteil ist dabei die Arbeitszeit. Aus Arbeitnehmersicht sind flexible Arbeitszeiten ein großes Plus beim Versuch, Beruf und Familie in Einklang zu bringen. Wird die flexible Arbeitszeit als Arbeit auf Abruf vereinbart, wird der Arbeitnehmer so eingesetzt, wie Arbeit anfällt. Damit dennoch eine gewisse Planbarkeit für den Arbeitnehmer gewährleistet wird, ist die Arbeit auf Abruf im Teilzeitbefristungsgesetz (TzBfG) geregelt.

Vorsicht bei Mini-Jobs ohne fest vereinbarte Arbeitszeiten
Dieses Gesetz ist allerdings nicht neu, es wurde aber zum 1. Januar 2019 geändert. Wer dies nicht beachtet, muss bei Sozialversicherungsprüfungen mit erheblichen Nachzahlungen rechnen. Warum? Bisher galten fiktiv 10 Wochenstunden als vereinbart, wenn der Arbeitsvertrag auf Abruf keine Vereinbarung über eine tägliche oder wöchentliche Arbeitszeit enthielt. Diese fiktive Stundenanzahl wurde nun auf 20 Wochenstunden angehoben. Im Durchschnitt eines Quartals betragen dann die – fiktiv - geleisteten Arbeitsstunden 86,67 im Monat. Unter Beachtung des gesetzlichen Mindestlohns von 9,19 Euro hätte der Arbeitnehmer einen Lohnanspruch brutto von 797 Euro. Damit handelt es sich nicht mehr um einen steuerfreien Mini-Job und es werden Sozialversicherungsbeiträge fällig. Diese muss der Arbeitgeber in der Regel alleine zahlen (Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil), da er nicht entrichtete Sozialversicherungsbeiträge von Arbeitnehmer nur für die letzten drei Lohnabrechnungszeiträume nachfordern kann.

Arbeitsverträge mit Mini-Jobbern und Teilzeitbeschäftigten prüfen und anpassen
Damit eine solche Situation nicht eintritt, sollte jeder Unternehmer Arbeitsverträge überprüfen, in denen Arbeit auf Abruf vereinbart ist und diese gegebenenfalls mit Hilfe eines Rechtsanwalts anpassen. Das betrifft Verträge mit allen Teilzeitbeschäftigten, insbesondere aber mit Mini-Jobbern. Mit der Festlegung auf eine tägliche oder wöchentliche Mindest- oder auch Höchststundenanzahl im Arbeitsvertrag ist die Abrufbarkeit durch den Arbeitgeber jedoch nicht mehr uneingeschränkt möglich. Nach dem TzBfG darf der Arbeitgeber maximal 25 % mehr Arbeitszeit abfordern als die vereinbarte Mindestwochenanzahl. Wird eine Mindestwochenzahl von 10 Stunden vereinbart, bedeutet dies, dass der Arbeitnehmer maximal für 12,5 Stunden eingesetzt werden darf. Wird hingegen eine Obergrenze für die zu leistenden Wochenstunden vereinbart, so darf diese Stundenanzahl maximal um 20 % unterschritten werden. Wird beispielsweise eine Obergrenze von 15 Stunden vereinbart, muss der Arbeitgeber mindestens 12 Stunden pro Woche abrufen und bezahlen. Sogar ohne Abruf hätte der Arbeitnehmer Anspruch auf die Bezahlung der 12 Stunden. Aber auch wenn der Arbeitnehmer diesen Anspruch nicht geltend macht, entstehen Ansprüche der Sozialkassenträger auf Beiträge zur Sozialversicherung, pauschal im Rahmen der Mini-Job-Grenzen oder bei Überschreiten der 450-Euro-Grenze im Rahmen eines sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisses.

(Stand: 29.03.2019)

 

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